Tagesordnung der 51. Sitzung des Stadtrates vom 25.10.2012

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.09.2102

2.

Wasserrecht (WHG, BayWG), Immissionsschutzrecht (BImSchG, BayImSchG), Verwaltungs­ver­fahrensrecht (BayVwVfG), Umweltverträglichkeitsrecht (UVPG);

Antrag der Schotterwerk Burgbernheim GmbH, Ansbacher Straße 30, 91613 Marktbergel, auf Tiefen­erweiterung des Abbaus im Bereich des Steinbruches Habermühle bis 315 m ü.NN-Herstellung eines Landschaftssees

Der Stadtrat meldet Bedenken bezüglich der geplanten Wasserhaltung und des Abpumpens von jährlich 90.000 m³ an.

3.

Bauantrag der Pfründepflegestiftung Burgbernheim; Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 325 der Gemarkung Burgbernheim

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

4.

Bauvoranfrage von Herrn Walter Beck, Neustadt/Aisch; Errichtung von zwei Vierfamilienhäusern an der Äußeren Bahnhofstraße; Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

5.

Bauantrag der Eheleute Julia und Andreas Heckel; Abbruch der bestehenden Scheune und Neubau eines Werkstatt- und Wohngebäudes mit Garage auf dem Anwesen Rodgasse 24 und 26

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben zu.

6.

Bauvoranfrage von Herrn Ralf Wattenbach; Errichtung von zwei Doppelhaushälften auf dem Grund­stück Fl.Nr. 4793/25 im Baugebiet Gartenfeld; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Be­bauungsplans hinsichtlich der Baugrenzen

Der Stadtrat stimmte dem Bauvorhaben vorbehaltlich der Nachbarunterschriften zu.

7.

Bauleitplanung der Gemeinde Gallmersgarten; Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan; frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden

Die Stadt Burgbernheim hat keine Einwendungen gegen die Planungen der Nachbargemeinde.

8.

3. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Burgbernheim Nr. 15.1 "Schwebheimer Gasse, Hinter den Gärten, Windsheimer Straße" im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung); Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Dem Stadtrat wurden die Stellungnahmen und Anregungen der eingegangenen Schreiben zur Kenntnis gegeben. Nachdem sich daraus keine Folgen für die Aufstellung des Bebauungsplanes ergaben, konnte der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden. Dieser tritt nach Bekanntmachung in Kraft und ermöglicht den Bau des ASB-Seniorenzentrums Burgbernheim.

9.

Freibad Burgbernheim; Beschlussfassung zu

a) anstehenden Investitionen

Für das Freibad stehen folgende Investitionen für die neue Saison an:

- Austausch des Schwallwasserbehälters für das Schwimmerbecken (10.500 €)

- Erneuerung einiger Fenster und Türen (1.800 €)

- Anschaffung eines neuen Gaswarngerätes (2.800 €)

- Austausch des alten Bodenreinigungsgerätes für die Schwimmbecken (27.500 €)

- Hinzu kommt im Frühjahr die Beseitigung evtl. Fliesenschäden

b) Entfernung der Pappeln

Die sehr hohen Pappeln im Freibad sollen während des Winters gefällt werden, da herabfallende Äste eine Gefahr für die Schwimmbadbesucher darstellen. Ersatzpflanzungen sind für das Frühjahr 2013 vorgesehen.

c) Gebührenerhöhung (1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Burgbernheim (Freibadgebührensatzung) vom 25.10.2001)

Nach über 10 Jahren Preisstabilität werden im kommenden Jahr die Eintrittsgebühren maßvoll angehoben. Dadurch erhöhen sich die jährlichen Einnahmen von derzeit rund 28.000 € um ca. 9.000 €. Dem gegenüber steht ein jährliches Defizit des Freibadbetriebes von 130.000 €. 

10.

Ersatzbeschaffung eines Waldschleppers

Nach dem Totalschaden des bisherigen Waldfahrzeuges wurde die Anschaffung eines neuen Forstspezialschleppers beschlossen. Die Gesamtkosten liegen hierfür bei 238.000 €. Die 184-PS starke Knicklenker-Maschine verfügt über ein Rückeschild mit Doppeltrommelseilwinde, einen Frontpolder sowie einen 7,20 m langen Kran.

Die Beschaffung eines gut erhaltenen Gebrauchtfahrzeugs scheiterte an den hohen Kosten, diese lagen im Bereich eines Neufahrzeuges. Der Stadtrat entschloss sich daher für ein Neufahrzeug der Fa. Ritter.

11.

Antrag von Frau Stadträtin Inge Hörber auf Schaffung eines Naturfriedhofs

Frau Hörber beantragte die Schaffung eines Naturfriedhofes im Bereich des Burgbernheimer Waldes, um der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, die Art und den Ort der Grabstätte frei wählen zu können.

Die Mehrheit des Stadtrates lehnte diesen Antrag ab. Es sollen jedoch Gespräche mit der Evang. Kirchengemeinde geführt werden, um neue Bestattungsformen auf dem Gebiet des Friedhofes Burgbernheim anzudenken.

12.

Sonstiges