Tagesordnung der 63. Sitzung des Stadtrates vom 14.11.2013

1.

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.10.2013

2.

Entwicklungs- und Rahmenplanung für die Kernstadt von Burgbernheim; Erlass der Satzung der Stadt Burgbernheim zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Kernstadt" (Sanierungssatzung)

Der Stadtrat verabschiedete die neue Sanierungssatzung. Das Gebiet umfasst den Kernort zuzüglich einiger neuer Abrundungen am Pointweg, im Hornungswiesenweg und Hinter den Gärten. Im Geltungsbereich der Satzung können für Modernisierungen oder Renovierungen Zuschüsse und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten genutzt werden.

3.

Aufstellung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2014; Altstadt Burgbernheim; Jahresanmeldung

Das Programm für die nächsten Jahre wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Im Städtebauförderprogramm sind folgende Maßnahmen enthalten, wobei der Beginn einer Maßnahme einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates voraussetzt.

Aufgelistete Maßnahmen: Planung und Gutachten allgemein, Grunderwerb, Obere Marktstraße, Kreuzung Windsheimer Straße, Friedenseicheplatz, Erbsengasse, Untere Rathausgasse, Rodgasse, Fußweg und Grünzug um Altenheim

Baumaßnahmen: Obere Rathausgasse 1, Marktplatz 6, Privatsanierungen und Stadtbildpflege

4.

Kommunalwahlen 2014; Berufung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters sowie Festlegung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer

Robert Kett wurde zum Gemeindewahlleiter berufen, sein Stellvertreter ist Rainer Rank von der Verwaltungsgemeinschaft. Alle Wahlhelfer erhalten 30,00 € Erfrischungsgeld.

5.

Zensus 2011; Bekanntgabe der festgestellten amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 9. Mai 2011 gem. Art. 26 Abs. 2 BayStatG

Die Einwohnerzahl für Burgbernheim mit den Ortsteilen wurde zum Stichtag 09.05.2011 mit insgesamt 2.947 festgestellt.

6.

Stadtwerke Burgbernheim; Genehmigung der Strompreisblätter für die Grundversorgung und die Produkttarife ab 01.01.2014

Die Strompreise bleiben zum 01.01.2014 stabil und werden nicht erhöht. Die gestiegenen Umlagen, vor allem für erneuerbare Energien, können durch einen günstigeren Einkaufspreis ausgeglichen werden.

7.

Stadtwerke Burgbernheim; Anschaffung eines Ablesesystems für die Gas-, Strom- und Wasserzähler

Die Stadtwerke erhalten ein neues Ablesesystem für die entsprechenden Zähler. Die Ablesedaten werden vor Ort in ein „Tablet“ eingegeben und automatisch in das Abrechnungsprogramm integriert.

8.

Erdgas Burgbernheim GmbH; Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen

Die Stadt Burgbernheim übernimmt für die Erdgas Burgbernheim GmbH eine Bürgschaft von 140.000 €. Das aufgenommene Darlehn wird zur Gasnetzerweiterung im Bereich Frankenring, Beslauer Ring und Sulzweg verwendet.

9.

Bauvoranfrage von Herrn Wolfgang Frank; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 434/55, Gemarkung Burgbernheim; Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 8 "Am Hessingraben"

Der Stadtrat stimmte der Bauvoranfrage zu.

10.

Neuerlass der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (Erschließungsbeitrags­satzung)

Der Stadtrat hat eine neue Satzung erlassen, wesentliche Änderungen zur bisherigen Satzung gibt es nicht.

11.

Sonstiges

Die Stadt Burgbernheim nimmt an der Initiative „Demenzfreudliche Kommune Mittelfranken“ teil.